Analys om Azerbajdzjan, EU, Kaviardiplomati
Die Kritik verstummte: Wie EU-Parlamentarier nach Aserbaidschan eingeladen wurden und plötzlich ihre Meinung änderten.
Nachdem eine EU-Delegation von gewählten Abgeordneten nach Aserbaidschan reiste, schwand deren Kritik und wandelte sich zu Lob für die Diktatur. Obwohl die Reise vom Außenministerium von Aserbaidschan bezahlt wurde, gaben die Parlamentarier die so notwendige Erklärung nicht ab. Blankspots Recherchen zeigen, wie Aserbaidschan "Smart Villages" nutzt, um Kritik am Land zu überspielen.
Av Rasmus Canbäck 7 december, 2022
Das Review wurde gemeinsam mit Sascha Düerkop durchgeführt.
Der deutsche EU-Abgeordnete Engin Eroglu (Freie Wähler) hat sich im Parlament vor allem durch seinen Einsatz für Menschenrechte einen Namen gemacht. Immer wieder schrieb er Resolutionen, die forderten, Autokratien von China bis Tadschikistan deutlicher zu verurteilen. Auch sonst war er immer laut gegen Diktaturen. So monierte er etwa am 14. September auf Facebook, dass Ursula von der Leyen “keine kritischen Worte zu Aserbaidschan” in ihrer Rede zur Lage der Union unterbrachte.
Nur eine Woche später sitzt Eroglu im Flugzeug. Gemeinsam mit einer kleinen Delegation unter Leitung seines slowenischen Kollegen Franc Bogovic (EVP) reiste er ausgerechnet nach Aserbaidschan.
In das Land, dass beide durch ihre Stimme für eine entsprechende Resolution noch im Februar 2022 für die “Bedrohung des Friedens und der Sicherheit im Südkaukasus” und die “Verletzung des Völkerrechts” in der Region Bergkarabach verurteilten.
Engin Eroglu schreibt nicht über seine Reise nach Aserbaidschan – auch nicht in den sozialen Medien, in denen er sonst täglich mehrfach über seine Aktivitäten postet.
Bogovic hingegen schreibt, dass er mit einer Delegation der RUMRA-Gruppe die Reise in den Kaukasus antrat.
Diese überparteiliche Gruppe ist ein Zusammenschluss von Abgeordneten, die sich mit der Entwicklung von ländlichen, bergigen und entlegenen Regionen und sogenannten Smart Villages beschäftigen. Bogovic ist Vorsitzender der Gruppe, Eroglu Mitglied.
Die mehrtägige Reise findet rund um den 20. September 2022 statt. Mehrere aserbaidschanische Medien begleiteten die Gruppe, interviewten Eroglu und Bogovic mehrfach und dokumentierten so die Reise.
In einem halbstündigen TV-Interview erklären die beiden in gutem Englisch, dass sie sehr begeistert von Aserbaidschan sind. Eroglu, der per Resolution Aserbaidschans Angriff auf Bergkarabach noch verurteilte, erklärte dort nun auf eine Frage zum Konflikt, dass er “sehr beeindruckt von der Stärke” des Landes ist.
Europa empfiehlt er, eine noch engere Energiepartnerschaft mit der Autokratie einzugehen und die Freundschaft so weiter zu stärken. Auch nach seiner Rückkehr hört man keine Kritik mehr von den beiden – im Gegenteil, sie finden immer wieder lobende Worte für Aserbaidschan und sein Regime.
Eroglu postete etwa am 19. November auf Facebook erneut: Er freue sich, “dass uns Aserbaidschan in dieser Situation mit Energielieferungen unterstützen möchte”.
Zwangsläufig stellt sich so die Frage: Was ist auf der Reise in die Autokratie passiert, dass aus dem Menschenrechts-Verteidiger Eroglu einen Abgeordneten machte, der plötzlich für engere Beziehungen mit einem der restriktivsten Diktaturen im erweiterten Europa wirbt?
Als erstes stellt sich womöglich die Frage nach der Finanzierung der Reise. Abgeordnete wie Eroglu und Bogovic haben ein jährliches Budget von 4.716€ für solche Besuche in anderen Ländern. Außerdem stehen ihnen monatlich 26.735€ für das Gehalt, aber auch Reisen von Assistenten zur Verfügung.
Für alle anderen Reisen, die die Abgeordneten nicht selbst zahlen, müssen sie innerhalb eines Monats eine Erklärung abgeben, die auf der Homepage des Parlaments veröffentlicht wird.
Eroglu selbst erklärte im Dezember 2019, dass er auf Einladung des Außenministeriums von Taiwan dorthin reiste. Eine solche Erklärung ist auch aus Transparenzgründen zwingend notwendig.
So verlangt der Verhaltenskodex für Parlamentarier zwingend, dass alle Geschenke mit einem Gegenwert über 150€ deklariert werden. Dazu gehören auch Reisen, ein Essen oder der Besuch eines Konzertes, sofern die Kosten entsprechend hoch sind.
Für Eroglus Reise nach Aserbaidschan bleiben so nur zwei Möglichkeiten. Entweder hat er die Reise, wie einen privaten Urlaub, komplett selbst bezahlt – oder er hat gegen den Verhaltenskodex verstoßen, denn eine Erklärung wurde bisher nicht veröffentlicht.
Ersteres scheint eher unwahrscheinlich, wenn man bedenkt, dass Aserbaidschan so oft Politikern Reisen und Geschenke zukommen ließ, dass es ein eigenes Wort dafür gibt: “Kaviardiplomatie”. Es ist aber natürlich zunächst denkbar.
Neben den beiden Parlamentariern hat die Reisegruppe noch fünf weitere Teilnehmer. Einer von ihnen ist der deutsche Adam Mouchtar, Koordinator der RUMRA-Gruppe und Mitarbeiter im Büro von Franc Bogovic.
Eine andere ist Angele Kedaitiene, eine litauische Lobbyistin, die auf ihrer Homepage angibt, für die aserbaidschanische EU-Delegation zu arbeiten.
Lobbyismus für das Regime von Aserbaidschan zu betreiben ist durchaus kritisch. Das Land steht in internationalen Demokratie-Rankings ganz weit hinten – deutlich hinter Russland oder gar Belarus. Auch um die Pressefreiheit steht es im Land sehr schlecht. Aserbaidschan liegt beim Pressefreiheit-Index von Reporter ohne Grenzen auf Platz 154, zwischen Belarus und Russland.
Erschwerend hinzu kommt, dass Aserbaidschan von der EU und NGOs wie Human Rights Watch zuletzt am 13. und 14. September erhebliche Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden.
An den beiden Tagen, eine Woche vor der Reise der RUMRA-Gruppe, fiel Aserbaidschan in das Territorium seines Nachbarlandes Armenien ein. Zwischen 500 und 1000 Soldaten starben binnen 48 Stunden.
Hauptziel der Delegationsreise um Bogovic und Eroglu war der Besuch von sogenannten Smart Villages in der Region Zangilan.
In den frühen 1990er Jahren hatten die Armenier der Region Bergkarabach, die von Aserbaidschan beansprucht wird, sich für unabhängig erklärt.
In einem mehrjährigen Krieg eroberten sie schließlich nicht nur die ehemalige sowjetische Teilrepublik Bergkarabach, sondern auch umliegende Regionen, zu denen Zangilan gehört.
Der Konflikt um die Region wurde nie gelöst – er kühlte jedoch ab und endete Mitte der 1990er Jahre zunächst damit, dass die Armenier aus Bergkarabach die Region selbst verwalteten.
Gleichzeitig mandatierten die Vereinten Nationen die sogenannte OSZE-Minsk-Gruppe damit, einen Friedensvertrag zwischen den Parteien zu verhandeln. Dieser Prozess endete 2020 abrupt, da Aserbaidschan ihn einseitig aufkündigte und, ernüchtert von der Dauer der Verhandlungen, eine militärische Lösung suchte und die Region überfiel.
So erfolgreich, dass der US Think Tank “Freedom House” die Invasion als “Inspiration für Russlands Invasion in die Ukraine” bezeichnete.
Die Ko-Vorsitzenden der OSZE Minsk-Gruppe sind weiterhin und bis heute Frankreich, die USA und Russland.
Während Russland heute mit “Friedenstruppen” in Bergkarabach stationiert ist, weigern sich die Botschafter Frankreichs und der USA in Aserbaidschan beharrlich, die von Aserbaidschan eroberten Gebiete zu besuchen.
Sie wollen vermeiden, den Überfall Aserbaidschans und die damit verbundene Aufgabe des Friedensprozess indirekt zu legitimieren.
Kurz nach der Machtübernahme in Zangilan, plante Aserbaidschan dort den Bau von sogenannten Smart Villages. Eurasianet, das größte englischsprachige Medium der Region, veröffentlichte im Sommer 2022 einen ersten Überblick über die geplanten Projekte in dem Gebiet.
Die Artikel zeigen detailliert auf, dass die eroberten Gebiete überwiegend an Personen mit engen politischen oder freundschaftlichen Beziehungen zu Ilham Aliyev, dem Präsidenten Aserbaidschans, übertragen wurden.
Dazu gehören einerseits die wenigen Oligarchen im Land, aber andererseits etwa auch Personen mit engen Beziehungen mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Wie ein Großteil des Wiederaufbaus nach dem Krieg wird auch der Bau der Smart Villages in der Region Zangilan vom aserbaidschanischen Staat finanziert.
Die Bauaufträge gingen dabei auch an Unternehmer mit auffällig engen Beziehungen zur Präsidentenfamilie. So ist etwa die Firma NMS LLC für die technische Entwicklung der smarten Dörfer verantwortlich.
Eine Firma, die Teil der AS Gruppe ist – eines der größeren Konglomerate in Aserbaidschan. Geleitet wird dieses bis heute von seinem Gründer Shahin Movsumov, dessen Bruder Shahmar praktischerweise der persönliche Berater von Präsident Aliyev für wirtschaftliche Angelegenheiten und innovative Entwicklung ist.
So scheint sich der Wunsch, den Präsident Aliyev kurz nach der Machtübernahme in der Region formulierte, zu erfüllen: “Der Wiederaufbau von Karabach muss an Freunde gehen”. Damals meinte er wohl befreundete Staaten – tatsächlich scheinen vor allem private Freunde von ihm zu profitieren.
Smart Villages, also “intelligente Dörfer”, sind als Konzept in der EU erst seit wenigen Jahren ein Thema.
Bis 2019 befasste sich die RUMRA-Gruppe ausschließlich mit der Entwicklung ländlicher Räume.
Das Konzept basiert auf dem Idee der Smart Cities, also Städten, die durch vernetzte Technologien selbst zu einem intelligenten System werden. Ein Stadtsystem, das technische Lösungen nicht nur einsetzt, sondern immer wieder den Bedürfnissen der Bewohner anpasst.
Smart Villages sollen dieses Konzept auf Dörfer im ländlichen Raum übertragen und so auch ländliche Regionen zu Treibern der Digitalisierung machen.
Im konkreten Fall wurde in Aserbaidschan in nur 8 Monaten ein Dorf gebaut, welches verspricht, smart zu sein.
Was das genau bedeutet, bleibt vage, aber aserbaidschanische Medien beschreiben es als innovativ und zugeschnitten auf die Bedürfnisse der örtlichen Geschäfte.
Die vielen technischen Innovationen im Dorf sollen sogar einen israelischen Bäcker in das stark verminte Gebiet gezogen haben.
Den Einsatz vernetzter smarter Technologien in einem Land wie Aserbaidschan kann man durchaus kritisch betrachten. Experten bewerten die Datenschutzgesetze des Landes als nicht ausreichend.
Die Seite “AZ-Netwatch” überprüft durchgehend die Sicherheit der Daten in Aserbaidschan und stellt kühl fest, dass die Privatsphäre der Bürger kaum geschützt wird und man weit hinter internationalen Standards zurückliegt.
Das Konzept des Smart Villages in diesem Kontext ist entsprechend kritisch, da es faktisch eine vollständige Überwachung seiner Bewohner ermöglicht. Wissenschaftler haben daher davor gewarnt, dass Autokratien wie Ägypten und Saudi Arabien solche Konzepte nutzen könnten, um die Bevölkerung auszuspähen.
Doch in Aserbaidschan wird die Entwicklung von Smart Villages von der zuständigen RUMRA-Gruppe ausschließlich positiv und sehr neugierig beobachtet.
So werden immer wieder Delegationen, Journalisten und Touristen vom aserbaidschanischen Staat in die Villages geschickt.
Dabei bekommen sie natürlich vor allem das gezeigt, was sie sehen sollen: Die Rückkehr von Binnenvertriebenen, die Zangilan in den frühen 1990er Jahren verlassen müssen.
Nicht gezeigt wird ihnen dabei die Kritik, die eben diese Flüchtlinge mittlerweile selbst immer lauter formulieren: Das kaum etwas in dem Dorfe wirklich funktioniere.
Doch wie sieht es auf der Reise von Bogovic und Eroglu aus? In den RUMRA-eigenen Kanälen gibt es dazu nur einen kurzen Text, der verkündet, dass es die Reise gibt. Mehr nicht.
Für die aserbaidschanische Regierung nahm an der Reise der örtliche Parlamentarier Tural Ganjali teil, aber auch der Wirtschafts- und Entwicklungsminister.
Ganjali ist sowas wie der Botschafter der Smart Villages. Er war mehrfach in Brüssel, um die Smart Villages bei der EU und der RUMRA-Gruppe vorzustellen.
Zuletzt organisierte er im Sommer 2022 eine Veranstaltung der Gruppe, an der sowohl Bogovic als auch Eroglu teilnahmen.
Immer wieder taucht in den aserbaidschanischen Medien auch ein weiterer EU-Parlamentarier auf: Hannes Heide, ein österreichischer Abgeordneter, der ebenfalls Teil der Reisegruppe gewesen sein soll.
Als Blankspot ihn kontaktiert, antwortet er kurz “Ich habe an keiner Reise nach Aserbaidschan teilgenommen”. Tatsächlich ist er auf keinem der Fotos der Delegation zu sehen und scheint folglich wirklich nicht vor Ort gewesen zu sein.
Doch bei einem anderen Event war Heide präsent. Am 14. September 2022, also dem Tag, an dem Eroglu die Rede von von der Leyen kritisierte, nahm er an einer Sitzung der aserbaidschanischen Freundschaftsgruppe im EU-Parlament teil.
Er ist Mitglied. Geleitet wird die Sitzung von Tural Ganjali.
Blankspot hat versucht, mit Engin Eroglu und Franc Bogovic zu sprechen. Letzterer hat nach seiner Rückkehr nach Europa einen langen und auffällig positiven Beitrag über die Smart Villages und Aserbaidschan auf seinem privaten Blog veröffentlicht.
Auf Anfrage von Blankspot antwortete er, dass er einen Teil der Reisekosten übernommen hat. Die andere Hälfte hat der Gastgeber, Aserbaidschan, bezahlt. Er erzählt weiter, dass die aserbaidschanische Botschaft die Reise organisiert habe und auch für das Programm verantwortlich war.
“Der aserbaidschanische Botschafter in Brüssel kontaktierte mich letzten Juni und behauptete, Aserbaidschan baue ein Smart Village und er lud Mitglieder unserer RUMRA-Gruppe ein, es zu besuchen.
Sie (Aserbaidschan) organisierten das Programm, dass die Fahrt zu dem Smart Village, zu landwirtschaftlichen Betrieben, zu einem Weingut und zum aserbaidschanischen Landwirtschafts- und Finanzministerium beinhaltete.
Während der Gespräche mit dem aserbaidschanischen Amtskollegen konzentrierten wir uns dabei auf die Probleme im Zusammenhang mit der Wiederbelebung ländlicher und bergiger Räume. Den anhaltenden Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien haben wir nicht diskutiert oder kommentiert.”
Es ist ihm wichtig, auch zu begründen, wieso er die Reise antreten wollte: Er ist Ko-Vorsitzender der RUMRA-Gruppe und die Reise war eine Chance, etwas über die Entwicklung der Smart Villages zu erfahren.
Auf die Frage, wieso Bogovic die Reise nicht deklarierte und damit gegen den Verhaltenskodex verstößt, antwortete hingegen nicht Bogovic selbst, sondern ein Mitarbeiter.
Er habe nun die Regeln geprüft und werde zeitnah eine Erklärung einreichen. Kurz darauf schickte er Blankspot die Erklärung, die Bogovic plant einzureichen. Danach übernachtete er im Marriot Hotel in Baku.
Das Hotel gehört zur Pasha-Gruppe, die über Briefkastenfirmen direkt den Töchtern und dem Schwiegervater von Präsident Aliyev gehört.
Für frühere Reisen, etwa 2019, hatte Bogovic, der seit 8 Jahren im EU Parlament sitzt, zuvor selbst und ohne Nachfrage Erklärungen abgegeben.
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Der Assistent von Engin Eroglu sendet unsere Anfrage an Eroglu zurück. Er teilt uns mit, dass Eroglu leider kaum Englisch spreche und eine telefonische Befragung daher nicht möglich sei.
Schriftlich würde er gerne Fragen beantworten.
Eine merkwürdige Antwort, wenn man bedenkt, dass Eroglu dem aserbaidschanischen Fernsehen ein halbstündiges Interview in Englisch gab. Auch schriftlich antwortete er schließlich nicht.
Nachdem Bogovic uns Auskunft über die Finanzierung gab, versuchte Blankspot erneut, Eroglu zu erreichen.
Mit dem Wissen, dass die Reise von der Botschaft von Aserbaidschan organisiert und vom Außenministerium finanziert wurde, fragt Blankspot diesmal konkret, warum Eroglu keine Transparenzklärung an die EU abgab.
Wir fragen Eroglu weiter, wieso sich seine Einstellung zu Aserbaidschan offenbar geändert hat, stellen seine kritischen Aussagen der Vergangenheit und seine positiven Aussagen nach der Reise gegenüber und bitten ihn um eine Erklärung.
Schließlich antwortet auch Eroglus Mitarbeiterin.
Sie erklärt, dass Eroglu seinen Flug nach Baku selbst bezahlte, Hotels und Mahlzeiten aber von Aserbaidschan bezahlt wurden.
Dass er die Transparenzregeln des Parlaments missachtet hat, schiebt er auf eine Mitarbeiterin.
Das ist grundsätzlich wenig überzeugend. Zum einen hat Eroglu eine Reise 2019, finanziert von Taiwan, fristgerecht und korrekt deklariert. Er scheint also durchaus zu wissen, dass eine Erklärung erfolgen muss.
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Zum anderen ist er natürlich als Parlamentarier für die Erklärungen verantwortlich, nicht seine Mitarbeiter. Mitarbeiter unterliegen nicht dem Verhaltenskodex für Abgeordnete.
Auch Eroglu erklärt weiter, dass die Reise keinen politischen Charakter hatte. Er argumentiert, dass er in dem Konflikt neutral sei und beide Seiten gleichermaßen anhöre.
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Schließlich wird auch der RUMRA-Koordinator, Adam Mouchtar, um Stellungnahme gebeten.
Er erklärt, wie Bogovic, dass sie nach Aserbaidschan reisten, um sich über Smart Villages zu informieren.
Er betonte, dass alle Delegierten es vermieden hätten, über den Konflikt mit Armenien zu sprechen. Die Flüge der Abgeordneten seien von diesen selbst bezahlt worden.
Alle weiteren Kosten habe Aserbaidschan übernommen.
Auf die Frage, ob Aserbaidschan etwa auch seine Reisekosten finanzierte, antwortete er nicht.
Am besten über die Reise Bescheid wüsste vermutlich die litauische Lobbyistin Angele Kedaitiene. Sie postete immer wieder Bilder von der Reise bei Twitter, wo sie in ihrem Profil angibt, dass sie für die EU arbeitet.
Sie lobt Aserbaidschan überschwänglich in den sozialen Medien – etwa für seine Wirtschaftsleistung oder das neue Handelsabkommen mit der EU.
Zwei Monate nach der Reise postete auch Engin Eroglu plötzlich etwas über das Handelsabkommen zwischen Aserbaidschan und der EU. Auch er begrüßt es nun.
Er betont, dass Aserbaidschan ein guter Partner für Gasimporte sei, da Russland einen Energiekrieg gegen Europa begonnen habe.
Einen Tag vor diesem Posting von Eroglu unterschrieben Aliyev und Wladimir Putin ein neues Abkommen.
Es sichert Russland zu, dass Aserbaidschan so viel Gas aus Russland importieren wird, wie es in andere Länder exportiert wird. Einen ähnlichen Kooperationsvertrag unterschrieb Aliyev bereits am 24. Februar, dem Fall des russischen Überfalls auf die Ukraine, in Moskau.
Der Journalist David O’Byrne, der sich überwiegend mit Fragen der Energieversorgung beschäftigt, argumentiert, dass Aserbaidschan russisches Gas kauft, um seine Versprechen an Europa zu halten.
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Die Parlamentarier Franc Bogovic und Engin Eroglu sowie der Koordinator Adam Mouchtar schickten uns sehr ähnliche Antworten zu unseren Fragen zu der Reisen. Alle betonen, dass es keine politische Reise war und dass sie es vermieden hätten, über den Konflikt mit Armenien zu sprechen.
All das, obwohl die Reisenden natürlich selbst Politiker sind und in eine Gegend von höchster politischer Brisanz reisten. Eine Gegend, die vor kurzem noch Kriegsgebiet war und vom Berg-Karabach-Konflikt geprägt ist. Eine Gegend, in die US-amerikanische oder französische Diplomaten nicht reisen, weil dies ein politisches Zeichen wäre.
Das alles auf der Reise, außer dem Flugticket, direkt vom diktatorischen Regime Aserbaidschans bezahlt wurde, bewerteten die Reisenden offenbar so unkritisch, dass sie nicht einmal die nötigen Erklärungen an das Parlament abgaben, bis Blankspot sie danach fragte.
Anstatt diesen Fehler einzugestehen, schieben die beiden Parlamentarier die Schuld für die versäumte Erklärung auf ihre jeweiligen Mitarbeiter.
Die Kernfrage scheinen sie sich gar nicht zu stellen: Kann ein EU-Abgeordneter sich von einer Diktatur zu einer Reise einladen lassen, ohne dass die Reise einen politischen Charakter hat?
Die Antwort findet sich womöglich in Engin Eroglus Statement, die heute frei von Kritik an dem Regime in Baku sind und dafür voll von lobenden Worten über den guten Handelspartner – und Freund.
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Über die Autoren
Rasmus Canbäck ist Autor des Buches „Jeden Tag sterbe ich langsam“ über den Konflikt in Berg-Karabach, das im Januar erscheinen wird. Für Blankspot deckt er unter anderem die Kaukasus- und aserbaidschanische Kaviar-Diplomatie ab.
Sascha Düerkop ist außerdem freiberuflicher Journalist und recherchiert vor allem dazu, wie Autokratien in Europa und darüber hinaus lobbyieren, sogenanntes Nation Branding betreiben und Politiker beeinflussen.
Foto oben: Im Hintergrund ist die Skyline von Baku zu sehen, Foto Thomas Wedérus. Franc Bogovic ist links und Engin Eroglu rechts.
